Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für freie Autoren und Fotografen, deren Beiträge den Zeitungen der J. B. O. Jewish Berlin Online GmbH angeboten werden

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Autoren / Fotografen (in den folgenden Autoren) der von J. B. O. Jewish Berlin Online GmbH (im folgenden Verlag) herausgegebenen Zeitungen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Der Verlag begrüßt es ausdrücklich, wenn freie Autoren Textbeiträge sowie Bilder anbieten, die zur Veröffentlichung bestimmt sind. Die Übersendung eines Angebotes erfolgt unverbindlich und auf Kosten des Autors. Ein Angebot kann durch die Redaktion allerdings auch jederzeit und ohne Begründung abgelehnt werden. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos übernimmt der Verlag keinerlei Haftung. Es besteht keine Rücksendeverpflichtung.

3. Die angebotenen Manuskripte (oder Bilder) sollen nicht gleichzeitig anderen Zeitungen angeboten werden. Erfolgt jedoch ein Angebot an mehrere verschiedene Medien, muss dies der Redaktion deutlich gemacht werden. Dies gilt auch, wenn ein Beitrag bereits in einem anderen Medium publiziert worden ist.

4. Der Autor hält die gängigen journalistischen Grundregeln ein. Die Beiträge sind sauber recherchiert und verifiziert, die notwendige journalistische Sorgfalt wurde gewahrt. Der Autor trägt die Verantwortung für die von ihm in Beitrag getätigten Aussagen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit.

5. Die Beiträge sind mit einer Überschrift sowie einem Alternativvorschlag und einer Unterzeile einzureichen. Grundsätzlich sind Überschriften und Unterzeilen allerdings Angelegenheit der Redaktion, eventuelle Änderungen bedürfen keiner Absprache.

6. Aufträge gelten als vereinbart mit schriftlicher Bestellung oder durch schriftliche Annahme des Schrift- bzw. Fotomaterials (im folgenden Material) zur Veröffentlichung. Unvereinbarte Lieferungen begründen keine Verpflichtungen seitens Verlages.

7. Der Autor erkennt mit Übersendung des Artikelangebots an den Verlag diese AGB ausdrücklich an. Anderenfalls gilt der Vertrag als nicht zu Stande gekommen. Wenn der Autor den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen nach Auftragserteilung zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen der Autoren wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Autoren erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Verlag diese schriftlich anerkennt.

8. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der Autoren.


II. Überlassenes Material und Nutzungsrechte

1. Die AGB gelten für jegliches dem Verlag überlassene Material, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Material.

2. Der Autor überlässt das Material dem Verlag für die Veröffentlichung und verwandte Nutzung nach Ermessen des Verlages. Dem Verlag stehen freie Möglichkeiten für:

• eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung (auch in Übersetzung), bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken;
• 
Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Text- und Bildmaterials (dabei ist die Mitbestimmung des Autors nur dann notwendig, wenn durch Bearbeitung oder Änderung der Sichtpunkt des Autors wesentlich verändert dargestellt wurde);
• 
die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Materials auf Datenträgern aller Art;

• Vervielfältigung oder Nutzung des Materials auf CD-ROM, DVD oder ähnlichen Datenträgern;
• 
Aufnahme oder Wiedergabe des Materials im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven.


Das berührt das Eigentumsrecht des Autors nicht. Bei Zweitverwertung bereits dem Verlag überlassenen Materials ist die Ersterscheinungsquelle stets anzugeben.
Unangefordert zugestelltes oder angefordertes aber nicht veröffentlichtes Material darf durch den Verlag zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden, es sei denn, der Autor widerspricht schriftlich der Veröffentlichung.

3. Der Verlag behält sich vor, sowohl bestelltes als auch unangefordert zugegangenes Material nach Bedarf redigieren, kürzen, erweitern, mit anderen Beiträgen zusammenlegen, mit Auskunftsinformationen zu versehen, redaktionell und gestalterisch zu bearbeiten (einschließlich Überschrift-, Zwischenüberschrift-, Bilder- und Bilderunterschriftenwahl).

4. Der Verlag ist in Ausnahmefällen berechtigt, die ihm eingeräumten Rechte teilweise auf Dritte zu übertragen. Das gilt für den Medienpartner des Verlags, mit denen ein Vertrag über Kontenttausch besteht. Der Autor darf bei der Anlieferung des Materials solche Weitergabe schriftlich ausschließen. Sollte die Weitergabe bis zur Veröffentlichung nicht widersprochen werden, gilt die Zustimmung als erteilt.

5. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen seitens des Autors gesondert vereinbart werden.

6. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen, urheberrechtlich geschützten Werkes sind entsprechend zu kennzeichnen.

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Materials geschieht unter der Voraussetzung der Anbringung des von den Autoren vorgegebenen Urhebervermerks.



III. Honorare

1. Es gilt das schriftlich vereinbarte Honorar. Ist ein Honorar ohne Angabe der Höhe schriftlich vereinbart worden, bestimmt es sich nach dem jeweils aktuellen Honorarsatz des Verlages. Zu den hier angegebenen Honorarsätzen kommt die Umsatzsteuer für diejenigen Autoren, die dazu berechtigt sind und dies unter Angabe ihrer Steuernummer nachgewiesen haben.

2. Das Honorar vergütet alle Rechtsüberlassungen gemäß Ziff. II Abweichendes ist schriftlich zu vereinbaren.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen sind im Honorar enthalten. Abweichendes ist schriftlich zu vereinbaren.


4. Das vereinbarte Honorar gemäß III. 1. AGB ist nur dann zu zahlen, wenn das ausdrücklich in Auftrag gegebene und gelieferte bzw. unangefordert zugegangene Material veröffentlicht wird. Die Zahlung der Honorare erfolgt per Banküberweisung. Für die korrekte Abwicklung der Honorarzahlung ist der Autor verpflichtet, dem Verlag seine Post- und Bankverbindung mitzuteilen und nach Aufforderung des Verlages zusätzlich notwendige Unterlagen (Fragebögen, Passkopie usw.) einzureichen.



 

IV. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen aus dem Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen

1. «Anzeigenauftrag» im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeter dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort “Anzeige” deutlich kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich geltend gemacht werden.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v.H., beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht von 50 Gramm) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

19. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderungen an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

20. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen

a) Der Verlag handelt den Auftraggebern gegenüber ausschließlich im Namen und für Rechnung der angeschlossenen Verlage. Der Verlag hat von diesen Verlagen Inkasso-Vollmacht.

b) Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an.

c) Fehlerhaft gedruckte Kenn- und Kontroll-Nummern beeinträchtigen den Zweck der Anzeige nur unerheblich. Ein Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatz ist hierfür ausgeschlossen.
d) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt wird.

e) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.

f) Vervielfältigte Druckunterlagen sowie montagefähige Papiervorlagen (z. B. Fotopapier) und auf Datenträgern angelieferte Anzeigen stehen dem Verlag mit Auftragserteilung zur freien Verfügung und unterliegen nicht der Aufbewahrungspflicht für Druckunterlagen.

g) Abbestellungen von Anzeigen bzw. Beilagen müssen schriftlich oder unter Vorlage der Quittung bzw. eines Ausweises erfolgen.

h) Bei Rubriken-, Fließsatz-, Treffpunkt- und bei privaten Gelegenheitsanzeigen besteht kein Anspruch auf Beleg. Bei Wiederholungsanzeigen hat der Auftraggeber Anspruch auf einen Beleg für die erste Anzeige, alle weiteren Termine können durch Aufnahme-Bescheinigung bestätigt werden.

i) Die Bestätigung einer bestimmten Platzierung bezieht sich jeweils auf die belegte Hauptausgabe. Soweit zu dieser Ausgabe lokale Wechselseiten gehören, behält sich der Verlag hier eine andere Platzierung vor.

j) Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.

k) Bei Dauerkunden behält sich der Verlag vor, ohne Benachrichtigung des Auftraggebers den Beginn der sich regelmäßig erneuernden Abschlüsse auf den Quartalsanfang zu legen.

l) Bei Konkursen und Zwangsvergleich entfällt jeglicher Nachlass.

m) Für Sonderseiten und -rubriken, für Anzeigenstrecken, für in der Preisliste nicht erwähnte Teilbelegungen, für Kombinationsabschlüsse und für Kombinationen mit anderen Titeln können vom Verlag besondere bzw. abweichende Preise festgelegt werden.

n) Der Verlag kann für Anzeigen, die in Themen-Kollektiven erscheinen, von der Preisliste abweichende Preise vereinbaren, die auch anteilige Kosten für thematisch unterstützende redaktionell gestaltete Beiträge enthalten können. In einem solchen Fall werden die entsprechenden Beiträge oder die gesamte Veröffentlichung als «Anzeige» gekennzeichnet.

o) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten.

p) Schadensersatzansprüche gegen den Verlag wegen gänzlichen oder teilweisen Nichterscheinens der Zeitung bzw. der Anzeigen, insbesondere bei Störung des Arbeitsfriedens, sind ausgeschlossen.

q) Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.

r) Veröffentlichte Anzeigen werden – soweit möglich – als Beleg auf die Rechnung gedruckt. Ein Anspruch auf Zusendung eines Beleges besteht nicht.

s) Der Verlag behält sich das Recht vor, Anzeigenaufträge, die keine gestalterischen Elemente enthalten, den Regelungen der Rechtschreibreform anzupassen, was auch für schriftliche Fließsatzanzeigenaufträge gilt. Änderungen des Anzeigenauftrages, die zur Umsetzung der Rechtschreibreform notwendig sind, berechtigen den Auftraggeber nicht zur Reklamation und vermögen keine Ansprüche zu begründen.

t) Der Verlag ist berechtigt, Anzeigenaufträge im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten ebenfalls in einem Onlinedienst zu veröffentlichen.

u) Unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden die auf Grund der Geschäftsbedingungen bekanntgewordenen Daten gespeichert und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen verwandt.